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HDE: 2G im Einzelhandel rechtswidrig?

Vor der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz zur Verschärfung der Corona-Maßnahmen hat der Handelsverband Deutschland (HDE) die Politik aufgefordert, keine 2G-Einschränkungen für den Einzelhandel durchzusetzen. Die Forderungen beruhen auf einem Rechtsgutachten, welches diese Regelungen für rechtswidrig ansieht.

In ganz Deutschland soll für den Einzelhandel die 2G-Regel Anwendung finden. Symbolfoto: Geralt/ Pixabay

2G-Regel für Einzelhandel geplant

Die Ministerpräsidenten der Länder und der Bund treten am heutigen Donnerstag wieder zusammen, um über eine Verschärfung der Corona-Vorschriften zu beraten. Im Raum steht hier eine 2G-Regel im Einzelhandel, unabhängig von der jeweiligen Inzidenz. Demnach dürften dann nur noch geimpfte und Genesene Geschäfte betreten. Ausgenommen seien hier Geschäfte des täglichen Bedarfs. Die Einlasskontrolle solle von den Geschäften selbst übernommen werden. Bereits im Vorfeld hat der HDE bei der Rechtsanwaltkanzlei NOERR ein Rechtsgutachten diesbezüglich in Auftrag gegeben, um eine etwaige Verletzung des deutschen Rechts aufzudecken.

Gutachten sieht Verletzung von Rechten

Demnach komme die Kanzlei in dem vorgelegten Gutachten zu dem Ergebnis, dass 2G-Einschränkungen für den Einzelhandel unter den derzeitigen Voraussetzungen rechtswidrig sind. „2G-Regelungen für den Einzelhandel sind nicht verhältnismäßig und greifen in die verfassungsgemäß geschützten Rechte der betroffenen Einzelhändler ein. Deshalb muss sich die Politik besinnen und von 2G-Regeln für den Einzelhandel Abstand nehmen“, fordert HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Das Gutachten sehe vor allem eine Verletzung der Berufsfreiheit (Art. 12. Abs. 1 GG) und des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb (Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG) an. Zusätzlich werde das allgemeine Gleichheitsgrundrecht (Art. 3 Abs. 1 GG) verletzt, heißt es.

Einkauf laut HDE mit Maske und Abstand sicher

Seit Anbeginn der Pandemie habe der Handel gezeigt, dass man kein Inzidenztreiber und Ansteckungsherd sei. Es wurden vielerlei Opfer gebracht, doch mit einer 2G-Regel sehe der HDE viele Unternehmen in der Existenz bedroht. „2G im Einzelhandel bringt uns im Kampf gegen die Pandemie nicht weiter. Deshalb muss das jetzt vom Tisch. Einkaufen mit Maskenpflicht, Abstandsregelungen, Flächenbegrenzungen sowie funktionierenden Hygienekonzepten ist sicher“, betont Genth. „Mit 2G drohen vielen Einzelhändlern im Weihnachtsgeschäft massive Umsatzeinbußen von bis zu 50 Prozent.“ Sollte die 2G-Regel aber doch kommen, fordert der HDE entsprechende Entschädigungen. „Wenn 2G deutschlandweit beim Einkauf eingeführt wird, dann braucht es aus rechtlichen Gründen umfassende Entschädigungsregelungen, die den betroffenen Einzelhandelsunternehmen klare Rechtsansprüche vermitteln. Das muss dann deutlich mehr sein als die bisherigen Fixkostenzuschüsse“, so Genth.

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