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Verjährung: 31. Dezember wichtiges Datum

Spätestens zum Ende jedes Jahres geht es um die regelmäßige Verjährungsfrist. Diese beträgt drei Jahre und beginnt frühestens mit dem Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist, also mit Ablauf des 31. Dezembers. Speziell Forderungen, die im Jahre 2015 fällig wurden, sind jetzt genauer zu betrachten.

Forderungen aus dem Jahr 2015 droht zum Ende dieses Jahres die Verjährung. Foto: Pixabay

Bernd Drumann ist Geschäftsführer der Bremer Inkasso GmbH. Foto: privat

Rechnung auf Verjährung prüfen

In wenigen Wochen, genauer gesagt um 24 Uhr des 31. Dezembers, droht diesen Forderungen die Verjährung. Daher ist jetzt die Zeit zum Handeln und um umgehend entsprechende Gegenmaßnahmen einzuleiten.

Spätestens im letzten Quartal des Jahres sollten all jene offenen Rechnungen in Hinblick auf die Verjährung zum 31. Dezember sorgfältig überprüft werden, die während des vorvorletzten Jahres fällig wurden. Dies betrifft jetzt das Jahr 2015.

Wann ist die Forderung fällig geworden?

Dabei ist das Rechnungsdatum nicht immer Ausgangspunkt für die Fristberechnung. Entscheidend ist nämlich der Zeitpunkt, zu dem die Forderung fällig geworden ist und nicht der Zeitpunkt oder das Datum der Rechnungsstellung. In der Regel ist eine Rechnung zeitnah zur erbrachten Lieferung oder Leistung zu erstellen.

Wäre eine Rechnungsstellung beispielsweise bereits in 2015 möglich gewesen, da eine Lieferung oder Leistung erbracht wurde, und war diese auch abrechnungsfähig, so ist es in Bezug auf die Verjährung nicht unbedingt hilfreich, mit der Berechnung bis ins Jahr 2016 zu warten. Die eigene Verfahrensweise bei der Rechnungsstellung sollte daher überprüft werden. Fälligkeit kann unter Umständen auch unabhängig von einer Rechnung eingetreten sein.

Kürzere Verjährungsfrist möglich

Neben der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren gibt es auch etliche kürzere Fristen. Für Schadenersatz des Vermieters aus einem Mietverhältnis zum Beispiel beträgt die Frist höchstens sechs Monate ab dem Tag der Rückgabe des Mietobjektes, während für Ansprüche aus Transportleistungen nach dem Handelsgesetzbuch (HGB) eine einjährige Frist ab Ablieferung des Gutes gilt.

Das Verschicken einer einfachen Mahnung, also eine einseitige Handlung, reicht für den Neubeginn der Verjährung definitiv nicht aus. Nach § 212 BGB beginnt die Verjährung erneut, sobald ein Anerkenntnis des Schuldners vorliegt (dies kann auch in einer Zins- oder Abschlagszahlung zu sehen sein) oder eine gerichtliche oder behördliche Vollstreckungshandlung vorgenommen oder beantragt wird.

Dabei gilt es zu beachten, dass die neue Verjährungsfrist mit dem Tag des Anerkenntnisses beginnt und nicht erst mit dem Ende des Jahres, wie sonst bei der regelmäßigen Verjährungsfrist üblich. Dies gilt auch für oben erwähnte gerichtliche oder behördliche Vollstreckungsmaßnahmen.

Verjährung bei Teilzahlung

Mit einer Teilzahlung beginnt die Verjährungsfrist grundsätzlich erneut zu laufen. Dabei ist aber entscheidend, ob mit der Teilzahlung auch die noch bestehende Restforderung anerkannt wird. Wird die Restforderung bestritten, beginnt für diese die Verjährungsfrist nicht neu. Eine Teilzahlung bedeutet also nicht zwingend ein Anerkenntnis der Gesamtforderung.

Hilfreiches Indiz für die Sichtweise des Schuldners könnten eventuell Angaben sein, die der Schuldner zum Verwendungszweck der Überweisung seiner Zahlung gemacht hat (zum Beispiel „einmalige Zahlung zur Erledigung der Angelegenheit“ oder „Teilzahlung“). Das Anerkenntnis der Gesamtschuld sollte man sich vom Schuldner unbedingt schriftlich und datiert geben lassen. Andernfalls sollte man vorsichtshalber auch bei einer Teilzahlung erst einmal davon ausgehen, dass die Restforderung bestritten ist.

Hemmung der Verjährung

Eine „Hemmung“ kann Verjährungsfristen zum Stillstand bringen. Sie laufen also für einen gewissen Zeitraum, nämlich den der Hemmung, nicht weiter. Dafür bedarf es jedoch eines Hemmungsgrundes. Fällt dieser Grund dann weg, läuft die Frist weiter (manchmal auch mit einer gewissen zusätzlichen Verzögerung). Die Dauer der Hemmung wird der Verjährungsfrist hinzugerechnet.

Werden zwischen Gläubiger und Schuldner Verhandlungen über den Anspruch (die Forderung) oder die Umstände geführt, die diesem zu Grunde liegen, ist die Verjährung gehemmt. Und das so lange, bis einer der Verhandlungspartner die Fortsetzung der Verhandlung verweigert (§ 203 Satz 1 BGB). Allerdings tritt die Verjährung dann frühestens drei Monate nach Wegfall des Hemmungsgrundes (Ende der Hemmung – § 203 Satz 2 BGB) ein.

Beweislast für Verjährung

Kommt es zum Beispiel zwei Wochen vor der Verjährung zwischen den Parteien zu Verhandlungen (Hemmung der Verjährung), deren Fortsetzung der Gläubiger nach kurzer Zeit jedoch verweigert (Wegfall des Hemmungsgrundes), so endet in diesem Fall die Verjährung nicht zwei Wochen später (Rest der Verjährungsfrist vor der Hemmung), sondern erst nach drei Monaten.

Dazu ein Hinweis: Die Beweislast für die Verjährung liegt in der Regel beim Schuldner. Der Gläubiger hingegen hat das Vorliegen einer Hemmung nachzuweisen, denn er ist durch die Hemmung als Ausnahmetatbestand begünstigt.

Maßnahmen 

Zur Hemmung ist grundsätzlich die Einleitung des gerichtlichen Mahnverfahrens geeignet. So kann man vermeiden, dass der Schuldner im schlimmsten Fall zu Recht die „Einrede der Verjährung erhebt“, also erklärt, er zahle nicht, da die Forderung verjährt sei. Der Antrag auf Erlass eines gerichtlichen Mahnbescheides sollte bei Gericht allerspätestens am letzten Tag der Verjährungsfrist im Original und ohne formelle Mängel eingereicht sein!

Daneben ist auch eine Vereinbarung mit dem Schuldner, dass die Verjährungsfrist verlängert wird, möglich. Ebenso kann vom Schuldner eine Erklärung eingeholt werden, dass dieser auf die Einrede der Verjährung verzichtet.

Für alle Vereinbarungen gilt: Unbedingt schriftlich festhalten und das Datum nicht vergessen!

Verjährung von Vollstreckungsbescheiden

Auch rechtskräftige Urteile oder Vollstreckungsbescheide verjähren. Nach § 197 BGB beträgt deren Verjährungsfrist 30 Jahre. Sie beginnt mit der Rechtskraft der Entscheidung.

Rechtsanwälte oder Inkasso-Unternehmen müssen für die Nichtbeachtung einer Verjährungsfrist haften, wenn eine Pflichtverletzung vorliegt, die der jeweilige Rechtsdienstleister zu verantworten hat.

Bernd Drumann, Autor des vorliegenden Beitrags, ist Geschäftsführer der Bremer Inkasso GmbH.

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